Die Initiative für ein Lieferkettengesetz kann erste Erfolge verzeichnen!

Am 12.2.2021 wurde ein Referentenentwurf der drei Ministerien Entwicklung, Arbeit und Wirtschaft vorgelegt, der als Vorlage für ein Lieferkettengesetz dient.

Wichtigster Erfolg:

Firmen ab 3000 Mitarbeiter*innen werden ab 2023 verpflichtet,  den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in den Lieferketten einzuhalten. Bei Missachtung werden empfindliche Bußgelder fällig und auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen kann drohen. Firmen ab 1000 Mitarbeiter*innen werden erst ab 2024 dazu verpflichtet. 

Was leider noch fehlt: Das Gesetz gilt zunächst nur für wenige große Unternehmen. Mittelständische Unternehmen, die einen großen teil der deutschen Wirtschaft ausmachen, fehlen völlig. Außerdem wird durch die fehlende zivilrechtliche Haftung Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt. Und auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards berücksichtigt das Gesetz nur marginal – hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf.

https://lieferkettengesetz.de/

Initiative für ein Lieferkettengesetz! Der Protest geht weiter!

Der Lorenzer Laden unterstützte mit vielen anderen Aktiven und mit Ihren Unterschriften bereits seit Herbst 2019 die Initiative für ein Lieferkettengesetz. Dadurch wurde mit viel Engagement und Ausdauer die Diskussion um die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes zum Laufen gebracht, kräftig unterstützt von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) oder auch von den Nürnberger Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm (CSU) und von Gabriela Heinrich (SPD). Nun aber verzögert und blockiert der wirtschaftsliberale Flügel um Minister Altmaier die Verabschiedung, bzw. verwässert den Inhalt. Dies ist eine Blockade gegen mehr Menschenrechte und Umweltschutz!

 Unterstützen sie deshalb weiterhin die Initiative Lieferkettengesetz: Senden Sie hier eine Protestmail an den Wirtschaftsminister. Protestpostkarten können bei der Initiative Lieferkettengesetz bestellt werden.

Gegen krumme Geschäfte und für mehr Fairen Handel braucht es endlich einen gesetzlichen Rahmen!

Ein Lieferkettengesetz ist dringender denn je nötig! 

Noch bis 30.6. kann die Petition unterstützt werden: Kommen Sie zu uns in den Lorenzer Laden und unterschreiben Sie oder rufen Sie die Seite

lieferkettengesetz.de auf. Hier können Sie die Petition online unterstützen und/oder auch mehr Informationen erhalten. 

Was will die Petition?

Ein Gesetz, das verhindert, dass Kinder in ausbeuterischen Verhältnissen für die billige Schokolade in unseren Läden schuften müssen! Ein Gesetz, das verhindert, dass Unternehmen bei uns verbotene Pestizide in anderen Ländern verkaufen dürfen. Ein Gesetz, das verhindert, dass Menschen in Textilfabriken sterben, weil es keine ausreichenden Arbeitsschutzbestimmungen gibt. 

 Die Petition fordert ein Lieferkettengesetz, das

 - deutsche Unternehmen gesetzlich verpflichtet, auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards zu achten

- Unternehmen haftbar macht für Schäden, die an Mensch und Umwelt verursacht werden durch deren wirtschaftliches Handeln

- Geschädigten das Recht einräumt, auch vor deutschen Gerichten Entschädigungen einklagen zu können

 Unterstützen Sie diese Forderungen!

Die Initiative Lieferkettengesetz startete am 10.September 2019 mit der Forderung an die Bundesregierung, endlich ein Gesetz zu beschließen,

das die Sorgfaltspflichten von Unternehmen verbindlich festlegt.

Denn "Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen!"

Worum geht es?