Das EU-Lieferkettengesetz tritt in die entscheidende Phase ein

Die FDP leistet heftigen Widerstand in der Bundesregierung (nachdem Minister Buschmann zuvor jeweils einbezogen war). Die nächsten wichtigen Termine: Am 5.2. 2024 findet ein Treffen im Kanzleramt zwischen den relevanten Ministerien und dem Bundeskanzler statt. Hier soll eine Vorlage vorbereitet werden, wie sich Deutschland im EU-Rat zum EU-Lieferkettengesetz positioniert (Zustimmung oder Enthaltung?). Am 7.2. 2024 findet die Kabinettssitzung statt, bei der über diese Vorlage entschieden wird. Am 9.2. tagt in Brüssel der entscheidende Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER), bei der sich zeigen wird, wie es um die Mehrheitsverhältnisse im Rat bestellt ist.

Mehr Infos: www.lieferkettengesetz.de

 

Lieferkettengesetz auf EU-Ebene

Ein Lieferkettengesetz wird erst dann stark und wirksam, wenn es auf der EU-Ebene durchgesetzt wird. Am 1.Juni 2023 stehen die ersten Entscheidungen an, die den Weg für ein EU-Lieferkettengesetz ebenen. In aller Kürze: Ein Lieferkettengesetz verpflichtet die Produzent*innen entlang der gesamten Lieferkette Arbeitsrechte einzuhalten und die Umwelt zu schützen. Wir als Weltladen unterstützen diese Forderungen natürlich, sie sind die Basis unserer Arbeit!

Informieren Sie sich und beteiligen Sie sich weiterhin an den Aktionen!

https://lieferkettengesetz.de/aktuelles/

https://lieferkettengesetz.de/mitmachen/#EP-mailaktion

 

 

Etatkürzungen für 2023 im Ministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit

In den letzten zwei Jahren gab es gewaltige Zusatzausgaben im Bundeshaushalt für Militär, Energie, und Corona. Zukünftig werden diese Ausgaben mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch steigen. Leider führt das immer dazu, dass in anderen Bereichen, die gerade nicht im Fokus stehen gekürzt wird. Für 2023 sind beträchtliche Kürzungen für das "Entwicklungshilfeministerium" (Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) vorgesehen. Vorrausschauende und abwägende Politik sieht anders aus: Entwicklungspolitik ist Politik für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit. Damit verhindert sie Flucht und Vertreibung, fördert den Frieden und demokratische Prozesse. Kürzungen in diesem Politikfeld sind nicht zukunftsfähig!

Wer gerne Details dazu liest: Frau Deborah Düring (MdB, B90/ die Grünen) hat eine Aufstellung dazu gemacht.

 

Lieferkettengesetz in Deutschland und auf EU-Ebene

Im Juni 2021 wurde in Deutschland endlich ein Lieferkettengesetz eingeführt - 

es soll Unternehmen dazu verpflichten Menschenrechte zu schützen und Umweltstandards einzuhalten. ein erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen, da es an einigen Stellen recht aufgeweicht ist. 

Nun muss auf EU-Ebene weitergemacht werden, um wirksam gegen ausbeuterische Kinderarbeit im Rohstoffabbau, Regenwaldzerstörung oder gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen in Fabriken vorgehen zu können.

Wenn Sie sich informieren wollen oder die Initiative unterstützen wollen:

https://lieferkettengesetz.de/

www.ci-romero.de/kritischer-konsum/unternehmensverantwortung